Berlinkrise

Berlinkrise

 

Die Sowjetführung und insbesondere der neue Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow versuchten als Reaktion auf die verstärkte amerikanische Atomrüstung und die befürchtete Ausstattung der westdeutschen Bundeswehr mit Atomwaffen, den Status quo in Europa festzuschreiben, die internationale Anerkennung der DDR voranzutreiben und die Bundesrepublik mit ihrem deutschlandpolitischen Konzept (Alleinvertretungsanspruch gemäß der Hallsteindoktrin von 1955) zu isolieren.

 

Am 10. November 1958 stellte Chruschtschow in einer Moskauer Rede die Rechte der drei Westmächte in Berlin infrage. Wenig später forderte er die Westmächte ultimativ auf, sich innerhalb von sechs Monaten mit der Sowjetunion über die Umwandlung West-Berlins in eine »selbstständige politische Einheit« zu einigen. Sollte dieses Berlin-Ultimatum nicht befolgt werden, würde er die Kontrolle der westalliierten Zufahrtswege nach West-Berlin den Polizeibehörden der DDR übertragen. In einer weiteren Note ließ Chruschtschow am 10. Januar 1959 den Westmächten den Entwurf eines Friedensvertrages zustellen, der von der Existenz zweier deutscher Staaten ausging sowie einer entmilitarisierten »Freien Stadt Westberlin«.

 

Nach einigem Zögern antworteten die Westmächte mit einer Einladung zu einem Außenministertreffen der vier Mächte in Genf. Diese Außenministerkonferenz fand mit einigen Unterbrechungen vom 11. Mai bis zum 5. August 1959 statt. An ihr nahmen auch Delegationen beider deutscher Staaten »am Katzentisch« teil. Damit hatte Chruschtschow die De-facto-Anerkennung der DDR als Verhandlungspartner, gleichberechtigt neben der Bundesrepublik, durchgesetzt. Die Konferenz blieb jedoch ebenso ohne greifbares Ergebnis für die deutsche Frage wie das mit vielen Hoffnungen erwartete Gipfeltreffen Chruschtschows mit US-Präsident Dwight D. Eisenhower im September 1959 in Camp David in den USA, wo sich immerhin eine gewisse Entspannung abzuzeichnen begann.

 

Bei der ersten Begegnung mit dem neuen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) bei dem Gipfeltreffen in Wien am 3./4. Juni 1961 erneuerte Chruschtschow das Berlin-Ultimatum von 1958 in vollem Umfang. Diesen Forderungen stellte der amerikanische Präsident »three essentials« entgegen, über die es in der Berlin-Frage keinen Verhandlungspielraum geben werde, nämlich »das Recht der Westalliierten in West-Berlin präsent zu sein, die Unantastbarkeit der alliierten Zufahrtswege nach West-Berlin und die Verpflichtung, der West-Berliner Bevölkerung die Selbstbestimmung ihrer Zukunft und die freie Wahl ihrer Lebensform zu gewährleisten«.

 

Als am 13. August 1961 die DDR-Führung mit Zustimmung Moskaus über Nacht mit dem Bau einer Mauer durch Berlin begann, durch die der Ostteil der Stadt hermetisch von den Westsektoren abgeschlossen wurde, beschränkten sich die Westmächte auf verbale Proteste, da zum einen ihre Rechte in West-Berlin durch den Mauerbau nicht beeinträchtigt wurden, sie zum anderen aber auch angesichts der höchst explosiven Lage kaum echte Möglichkeiten der Gegenwehr sahen. Die DDR begründete die Abriegelungsmaßnahmen mit der anhaltenden Massenflucht, in der DDR-Diktion Störmaßnahmen und Menschenhandel, angeleitet vom Westen, die für die Wirtschaft und die Versorgungslage der DDR nicht mehr zu verkraften war. Darüber hinaus wurde die Grenze zur Bundesrepublik zu einem unüberwindbaren Hindernis ausgebaut.

 

Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutete die Hinnahme des Mauerbaus durch die alliierten Schutzmächte eine schmerzliche Erfahrung, die eine Neuorientierung ihrer politischen Grundsätze auszulösen begann. Die DDR-Führung feierte den Bau des »Antifaschistischen Schutzwalls« als Sieg des sozialistischen Lagers über den westlichen Imperialismus, der im Begriff gewesen sei, zu einem Angriff auf die DDR anzusetzen. Die Berliner Mauer wurde für 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und der Teilung Europas schlechthin.